Anfrage vom 24.08.2018:

Zu deutsch-türkischem Polizeitreffen 2010 in Rüsselsheim

Die Fraktion Die Linke/Liste Solidarität stellt gemäß § 21 der Geschäftsordnung folgende Anfrage an den Magistrat:

Vorbemerkung:

Die Rüsselsheimer Lokalpresse hat darüber informiert, dass am 30.Oktober 2010 eine „hochrangige Delegation“ aus der Türkei sich zur deutsch-türkischen Polizeizusammenarbeit in Rüsselsheim getroffen hat. Deutsche und türkische Polizisten sollen sich über „Maßnahmen zur Prävention“ ausgetauscht haben.

Angesichts der bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT und anderer Institutionen und Personen im Auftrag des türkischen Präsidenten und seiner Regierung, durch die Menschen, denen von diesem Präsidenten und seiner Regierung oppositionelle Einstellungen unterstellt werden, bedroht werden bzw. sich bedroht fühlen, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Um welche präventive Maßnahmen ging es dabei?

2. Welche Rüsselsheimer Mitarbeiter der Stadtverwaltung
    waren daran beteiligt?

3. Wer hat von Rüsselsheimer Seite übersetzt?

4. Welche Rüsselsheimer Polizisten waren dabei?

5. Wer hat von Seiten der Polizei übersetzt?

6. Gab es ein Treffen mit der türkischen Polizei in der
    Rüsselsheimer Polizeistation?

7. Wenn ja, wer hat daran teilgenommen?
    Bitte Namen und Funktionen nennen.

8. Wurde die „hochrangige Delegation“ der türkischen Polizei
    im Rüsselsheimer Rathaus empfangen?

9. Wenn ja, wer hat daran teilgenommen?
    Bitte Namen und Funktionen nennen.

10. Haben am 30.10.2010 Mitarbeiter der Polizei aus Mainz und
     der Polizeistation Westhessen teilgenommen?
     Wenn ja, wer hat daran teilgenommen?
     Bitte Namen und Funktionen nennen.

11. Auf welcher Grundlage erfolgen diese Polizeitreffen?
      Welche konkreten Ziele werden damit verfolgt?